Neue Flaggen aufziehen? - Der Presseclub (ARD) am 27.8.2006
“Terror in Deutschland - Abschied von der Freiheit?” heißt das Diskussionsthema am 27.8.2006 im Presseclub (1. Deutsches Fernsehen, ARD). Wieviel Sicherheit lässt sich angesichts der neu diskutierten Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland tatsächlich herstellen?
Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung und ehemaliger Staatsanwalt) und Brigitte Fehrle (Frankfurter Rundschau) bezweifeln, dass der geplante massive Einsatz von Überwachungstechnik selbst Anschläge verhindern kann.
Ernst Hebeker (Münchner Merkur), Stefan Reker (Rheinische Post) und Stefan Biskamp (Wirtschaftswoche) dagegen finden, dass die Effektivierung der Datennnutzung (Ausbau der Antiterrordatei, Zusammenführung von Daten) durchaus Sinn machen kann, wenn rechtsstaatliche Vorschriften eingehalten werden (Fall Cicero).
Der Abbau des Datenschutzes für den unverdächtigen Bürger und der Schutz seiner gesetzlich garantierten Privatspäre (GG) als Preis für das erhoffte Plus an Sicherheit, die Erforschung der Ursachen für die Bereitschaft zur Beteiligung an terroritischen Anschlägen waren weitere Themen im Presseclub. Sicherheit oder Freiheit? - Die Frage konnte am 26. August im Presseclub nicht beantwortet werden. (Moderation: Peter Voß).
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