Tagebuch 19./20.9.2006 - ‘Maritime Taskforce’: Der Bundestag streitet über den Nahosteinsatz
19.September 2006: (Deutscher Bundestag, Berlin:)
46 und 147 Millionen € will sich die deutsche Bundesregierung laut Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung den bevorstehenden Einsatz deutscher Soldaten in Nahost in diesem und im folgenden Haushaltsjahr zusätzlich kosten lassen und die Grünen finden das zu teuer.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer dagegen spricht sich für ein fortgesetztes deutsches Engagement im Nahen Osten aus, ist aber gegen die militärische Beteiligung und spricht dabei für die Mehrheit seiner Fraktion.
n-tv schaltet sich aus und bringt Werbung und Wirtschaftsnachrichten, während Gregor Gysi (Linkspartei) auf PHOENIX sehr nachdenklich darauf hinweist, dass dem deutschen militärischen Nahosteinsatz die für eine glaubwürdige Vermittlung notwendige Neutralität fehle. Die fortgesetzte Waffenlieferung an das militärisch sehr gut gerüstete Israel bei gleichzeitigem deutschen Nahosteinsatz für den Stopp von Waffenlieferungen an die Gegner Israels sei ein Widerspruch.
Die gewünschte Normalisierung des Verhältnisses zum Staat Israel sei nicht durch die Entsendung deutscher Soldaten zu bewirken. Gysi fordert statt dessen zum Beispiel eine Nahostkonferenz in Berlin und hält die bevorstehende Entscheidung für einen Fehler: “Deutschland wird (damit) nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Konflikts.”
Für die Bundesregierung sprechen Außenminister Steinmeier und seine Kabinettskollegin Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfepolitik) , beide SPD, und fordern die Zustimmung zum deutschen Nahosteinsatz. 2400 Soldaten aus Deutschland zur Verhinderung des Waffenschmuggels an der libanesischen Küste seien ein esrter Schritt zur Friedenssicherung im Nahen Osten.
Der Beitrag von Fritz Kuhn, Bündnis 90/ Die Grünen, beschränkt sich - offenbar als Reaktion auf aktuelle Wahlerfolge der FDP und im Rückblick auf die vergangene Regierungsverantwortung seiner Partei - darauf, die übrigen Oppositionsparteien wegen ihrer Ablehung des geplanten Nahosteinsatzes der Bundesmarine polemisch anzugreifen und die bekannten Argumente für die Zustimmung zu wiederholen. An die Bundeskanzlerin gewandt, erklärt Kuhn: “Ich spüre, dass Sie das auch so sehen können!”
Die CDU schickt mit Andreas Schockenhoff einen eher unbekannten Abgeordneten ans Rednerpult, der die geplante Zustimmung seiner Fraktion in der Nahostfrage ankündigt und die deutschen Interessen am achten Auslands-Einsatz deutscher Soldaten begründet. Er verweist u.a. auf Erfolge deutscher Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina und im Kongo und außerdem auf die Notwendigkeit, dass das Engagement Nahen Osten zeitlich begrenzt bleibt und dass die beteiligten Konfliktparteien gleichzeitig selbständige Friedensbemühungen einleiten. Schockenhoff lässt durchblicken, dass die CDU in der Bundesregierung offiziell zwar zu ihren Verpflichtungen steht, aber offenbar deutliche interne Bedenken kennt.
Gert Winkelmeier (fraktionslos, ehemals PDS), fordert für den Nahen Osten “Deutsche Diplomaten statt deutsche Soldaten!” und erinnert daran, dass die deutsche Bundesmarine im östlichen Mittelmeer eine viel wichtigere Aufgabe zu lösen hätte: Die Bekämpfung der enormen Ölpest, die nach israelischen Bombenangriffen seit Wochen die gesamte Küste des Libanon verseucht.
Winkelmeier kritisiert außerdem, dass viele seiner Abgeordnetenkollegen im Deutschen Bundestag anlässlich der bevorstehenden Nahostabstimmung in diesen Tagen von der eigenen Parteiführung unter Druck gesetzt werden, im Sinne der “Fraktionsdiziplin” abzustimmen, statt ihrem Gewissen zu folgen, wie es die deutsche Verfassung vorsieht.