Neue Flaggen aufziehen? II - Die US-Außenpolitik im Presseclub der ARD
Quelle: ARD-Presseclub / news-online.de: Ob die US-Außenpolitik durch die Misserfolge der Republikanischen Partei und die Erfolge der Demokraten bei den US-Kongress-Wahlen “renoviert” werden wird, hat der Presseclub der ARD unter der Leitung von Fritz Pleitgen am 12.11.2006 diskutiert und wollte außerdem wissen, ob sich die USA aus dem Irak zurückziehen werden, ob eine grundsätzliche Veränderung im außenpolitischen Vorgehen der USA zu erwarten ist (”Der Erdrutsch - Verändern die US-Wahlen die Welt?”). Auch Michael Stürmer (Die Welt) stellt fest, dass sich die Politik der nordamerikanischen Großmacht eigentlich verändern muss und WDR-Intendant Fritz Pleitgen fragt, ob der Irak-Krieg mit seinen zweifelhaften politischen Ergebnissen nicht grundsätzlich ein Fehler war.
Der Krieg sei aber nicht verloren, findet Roger Boyes (Times, London) und sagt stabile politische Verhältnisse im Irak in drei Jahren voraus. Auch Melinda Crane (USA) hält den Irakkrieg nicht für verloren, begrüßt aber doch die “Entideologisierung” der amerikanischen Außenpolitik, die neue Verhandlungen mit Syrien z.B. ermögliche. Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) wünscht sich ebenfalls eine neue realistische Irak-Politik der USA und Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass weder im Irak noch in Afghanistan z.B. die militärische Intervention politische Stabilität bewirkt hat.
(Presseclub nachgefragt:) Roger Boyes jedoch erinnert daran, dass der Irakkrieg 2006 seiner Ansicht nach per Definition nicht mit dem Vietnam-Krieg verglichen werden darf, weil die USA in der Folge des 11.9.2001 auf die Strategie des vorsorgenden “Präventivkrieges ” umgeschaltet haben und Michael Stürmer konstatiert zur Frage der weltweiten Kritik an der US-Außenpolitik, dass eine schwache Supermacht USA noch gefährlicher für die Internationale Politik sei als eine starke, weil sonst keine internationale Ordnungsmacht zur Verfügung stehe.
KOMMENTAR: Die Diskussion im Presseclub der ARD anhtwortet auf eine brisante Fragestellung mit Argumenten, die überwiegend aus der politischen Mottenkiste stammen (Auswahl): Es zeigt sich, wie gering die Wirkung politischer Wahlen in den USA eingeschätzt wird. Kein “Erdrutsch” in der US-Außenpolitik (ARD), sondern ein Satz neuer Sandförmchen? Die Demokraten im US-Kongerss werden keine neue Politik machen (Präsidentschaftswahlen 2008), man wird in den USA noch mehr auf Personen und auf die Innenpolitik setzen, die Europäer müssen sich als fleißige Verbündete beweisen, der Krieg muss nur richtig geführt werden, die Berater des alten Präsidenten George Bush sen. werden wieder gefragt sein, der Irakkrieg muss optimiert und gleichzeitig billiger werden (intelligenter ‘Sparmodus?’) news-online.de: Wenn das Medienecho der US-Wahlen im Presseclub der ARD ein Indiz dafür sein sollte, was politisch aus den USA zu erwarten ist, darf festgestellt werden, dass die traditionelle Supermacht USA außenpolitisch nichts dazu gelernt hat. (c) sfu 2006
Aus dem Ankündigungstext der Sendung (Redaktion ARD-Presseclub): “George W. Bush und seine Republikaner haben bei der Kongresswahl eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Sie verloren sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit an die Demokraten. Neben Korruptions- und anderen Skandalen, in die republikanische Politiker verwickelt waren, gilt vor allem die Unzufriedenheit der Amerikaner mit Bushs Irak-Politik als Grund für das Wahldebakel. Im Land am Tigris herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Mehr als 2.800 US -Soldaten und hunderttausende Zivilisten starben bislang. Von Frieden und Demokratie, die der Präsident versprochen hat, ist der Irak weiter denn je entfernt. Und auch der internationale Terrorismus konnte durch den Feldzug nicht erfolgreich bekämpft werden.” Quelle: http://www.wdr.de/tv/presseclub/2006/1112/beitrag.phtml
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