Tagebuch 23. Juni 2007: “Auf dem Weg zum Präventionsstaat” - sind wir alle verdächtig?
Frankfurt am Main, den 24.Juni 2007, S.F.: “Eine Intervention” hatte das Programm der Frankfurter Römerberggespräche (2007 im Schauspiel Frankfurt/ Städtische Bühnen) versprochen und damit eine Reihe von Fachvorträgen über den zukünftigen neuen Sicherheitsstaat gemeint. (Vorträge: Milos Vec, Freiheit unter Verdacht. Vom Wandel des Staates in Zeiten der Sicherheit /Spiros Simitis, Die Grenzenlosigkeit der Speichermöglichkeiten und die Endlichkeit des Datenschutzes /Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Verdächtig ist jeder. Informationelle Selbstbestimmung und Unschuldsvermutung / Hans-Liudger Dienel, Videobeobachtung im öffentlichen Raum. Warum steigt die Akzeptanz?).
In der Abendveranstaltung, die unter dem Titel “Auf dem Weg zum Präventionsstaat” als offene Diskussion angekündigt ist und unter geringer Beteiligung im Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt stattfindet, diskutieren unter der Leitung von Alf Mentzer (hr) der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz, der frühere hessische Datenschutzbeauftragte und Verfassungsexperte Professor Spiros Simitis, der Journalist Gero von Randow (zeit-online.de) und Hans-Liudger Daniel vom “Zentrum Technik und Gesellschaft” der Technischen Hochschule (TU) Berlin.
Die Diskussion am 23.6.2007 (Römerbergespräche 2007, Chagall-Saal der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main):
Die Rollenverteilung auf dem Podium scheint klar zu sein: Professor Simitis warnt vor der zunehmenden Gefahr “verhaltenssteuernder Eingriffe” in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers durch immer bessere und gesteigerte Datensammlung und -Speicherung durch Staat und Privatwirtschaft, Gero von Randow (zeit-online, zeit.de) will angesichts der enormen technischen Komplexität die Notwendigkeit einer staatlichen Kontrolle des Internet und der dort möglichen terroristischen Aktivitäten nicht ausschließen, Rupert von Plottnitz hält die aktuelle Sicherheits- und Datenüberwachungsdebatte für überzogen und Hans-Liudger Daniel möchte wissen, warum sich so viele Bürger nicht mehr vor dem allmächtig informierten Staat fürchten. ***
KOMMENTAR: …Dabei befindet sich das Thema * Datenschutz * in einer vielfachen thematischen Abhängigkeit zu den Themen DEMOKRATIE, BÜRGERRECHTE, VERFASSUNG, RECHTSSTAAT auf der einen, SICHERHEIT, TERRORISMUS (-Bekämpfung und -Prävention), ÜBERWACHUNG und DATENSPEICHERUNG auf der anderen Seite und schließlich seiner Bewertung und Darstellung in den MEDIEN, in der POLITIK und in der Wahrnehmung des einzelnen Staatsbürgers. *** An dieser Stelle zeigte sich auch die Schwäche der noch immer sehr juristisch, technisch und wenig politisch geführten Diskussion über den Datenschutz. Das Thema hat keine Chance, größere Aufmerksamkeit und ein entsprechendes politisches Gewicht zu erlangen, so lange konkrete terroristische Anschläge und die tausendfache Berichterstattung darüber die Wahrnehmung der demokratischen Öffentlichkeit weit mehr bestimmen als die Frage, ob Demokratie und demokratische Freiheiten des einzelnen Bürgers geschützt werden müssen, um die Voraussetzungen terroristisch ausgetragener Konflikte zu verändern. *** (Der Beitrag wird fortgesetzt) (c) sfu-online 2007 Stephan Fröhder**********
Anmerkung der Redaktion kaperbrief.de: Das lieblos gemachte Informationsblatt, welches der Besucher der Datenschutz-Veranstaltung am 23.6.2007 abends vorfindet, die schlechte Auffindbarkeit des Veranstaltungsprogramms im Internet, die freundliche, aber nicht sonderlich souveräne Moderation der Veranstaltung und schließlich die äußerst geringe Zuschauerbeteiligung (40 Personen) sprechen für sich: Ein paar “Unbelehrbare” machen sich noch Sorgen um Datenschutz und Demokratie - die anderen wissen davon entweder nichts oder halten das Thema für unwichtig.
**** Ein Interview mit dem Bundesbeauftragten Peter Schaar am 24.6.2007 / SWR / Petra Zundel finden Sie hier: