Flagge zeigen? II - Der Nahostkonflikt im Presseclub am 30.7.2006 (Erstes Deutsches Fernsehen, ARD)
Wie eine Friedenstruppe für den Nahen Osten aussehen soll, wann sie eingesetzt werden könnte, ob sie akzeptiert werden wird und was sie eigentlich tun soll,diskutierte der Presseclub im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD) am 30.7.2006.
Ist das Vorgehen Israels ein Bruch des Völkerrechts oder nur legitime Selbstverteidigung? Diese Frage und die scheinbar passive Haltung der USA zum neuen Nahostkrieg beschäftigen die Gesprächsteilnehmer unter der Diskussionsleitung von Peter Voß.
Außerdem: Hat nicht der Teilrückzug Israels die Raketen-Angriffe der gegnerischen Hisbollah erst herausgefordert und wiederum die Entschlossenheit der Israelis, sich mit Krieg zur Wehr zu setzten bewirkt ?(Matthias Gierth, Rheinischer Merkur). - Was im neuen Nahostkrieg militärisch möglich ist (die Bodenoffensive z.B.) muss politisch nicht unbedingt wünschenswert sein, stellt Karl Feldmayer, freier Journalist und ehemals FAZ-Redakteur, fest.
Aber: Was kann Deutschland in diesem Zusammenhang tun? Muss sich die Bundesregierung nur diplomatisch oder auch militärisch engagieren?, will der Moderator Peter Voß wissen.
Sabine Rosenbladt (Redaktionsleiterin der Zeitschrift ‘Internationale Politik’) hält die Nahostpolitik der USA für gescheitert und stellt fest, dass eine militärische Konfliktlösung im Nahen Osten nicht funktioniert. So lange die politische Konfliktlösung aussteht, erklärt die Expertin, sei eine erweiterte Friedenstruppe ohne Erfolgschance. Hinzu kommt, dass die USA (Stand 30.7.) gleich zu vier wichtigen Verhandlungspartnern keinen diplomatischen Zugang hätten - weder zum Iran, noch zur Hisbollah oder zu Syrien und Hamas. Das erkläre auch, warum die Bush-Administration auf den Sieg Israels und die Vernichtung der Hisbollah setzen müsse.
Während Matthias Gierth (Rheinischer Merkur) den angesprochenen radikal-islamischen Gruppierungen unterstellt, dass sie gar nicht verhandeln wollten, findet Andreas Zumach von der Berliner ‘Tageszeitung’ (taz), Deutschland könne durch einen aktiven diplomatischen Beitrag die Konflikt-Dynamik umkehren und die gemäßigten Kräfte im Nahen Osten ermutigen und aktivieren (Palästina in den Grenzen von 1967).
Martin Klingst (Die ZEIT) stellt dazu fest, dass ein weiterhin geteiltes Palästina ‘nicht funktionieren wird’ und auf diesem Weg mittelfristig keine Konfliktlösung zu erwarten sei. Die neue Friedenstruppe werde wenig ausrichten, so lange nicht der LIibanon als Staat gestärkt und die Hisbollah endgültig entwaffnet werde.
Peter Voss bescheinigt eine bisher ’schlechte Erfolgsbilanz der Israelis’ und Karl Feldmayer bezeichnet den Angriff auf den Südlibanon als den letzten Versuch, den Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn zu oktroyieren ( “Sie müssen sich mit den Palästinensern an einen Tisch setzen und (…) über die Grenzen von 1967 und Ostjerusalem sprechen”) Ohne eine Politik des Ausgleichs ist nach Feldmayers Ansicht keine echte Chance für eine Friedenslösung in Aussicht zu nehmen. ( “Die Frage “Was will ich”? hat die israelische Regierung nicht beantwortet”).
Michael Klingst (Die ZEIT) widerspricht und meint, Israel habe ja auch keinen Verhandlungspartner auf der anderen Seite finden können. Dass Israel allerdings auf dem jetzt durch den neuen Krieg eingeschlagenen Weg erfolgreich die Hisbollah-Organisation vernichten und den Iran entscheidend schwächen kann, wird im Presseclub dennoch bezweifelt. (Fortsetzung folgt).(Thema Naher Osten: > news-online.de)
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